Rechtsprechung
| OLG Dresden, 22.03.1999 - 10 UF 54/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Isolierte Kostenberufung gegen ein greifbar gesetzeswidrig ergangenes Teilurteil; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 15.10.1998 - 6 F 746/98
- OLG Dresden, 22.03.1999 - 10 UF 54/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 34
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90
Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 15.07.1992 - 2 WF 96/92
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
Es kann auch dahinstehen, ob eine durch das Gericht getroffene Kostenentscheidung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher nicht hätte ergehen dürfen, analog § 99 Abs. 2 ZPO anfechtbar ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1975, 742; MDR 1990, 832; OLG Dresden, FamRZ 2000, 34; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 943; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 161;… MüKoZPO/Schulz aaO § 99 Rn. 9;… Thomas/Putz/Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 99 Rn. 9;… Zöller/Herget aaO § 99 Rn. 3; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133: Unstatthaftigkeit außerordentlicher Rechtsmittel auch in Fällen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"). - OLG Saarbrücken, 14.02.2014 - 1 W 1/14
Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die …
Über die im Gesetz - etwa für das Anerkenntnisurteil, die Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache, den Kostenbeschluss nach Klagerücknahme - geregelten Ausnahmen hinaus gelangt § 99 Abs. 1 ZPO nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten und vom Senat geteilten Auffassung auch dann nicht zur Anwendung, wenn eine Kostenentscheidung in der angefochtenen Entscheidung überhaupt nicht hätte ergehen dürfen (OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 943; OLG Düsseldorf MDR 1990, 832; OLG Frankfurt NJW 1975, 742; OLG Dresden FamRZ 2000, 34; OLG Stuttgart NJW 1963, 1015;… Stein/Jonas a.a.O. Rn. 4 zu § 99). - OLG Bamberg, 03.06.2009 - 2 WF 114/09
Fehlender gemeinsamer Gerichtsstand für Vollstreckungsabwehrklage und hilfsweise …
Das Amtsgericht zitiert die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden vom 22.03.1999 Az. 10 UF 54/99 (FamRZ 2000, 34).